Buggy-Spaziergang

vom 06. November 2025

Mein Ziel ist klar: Gerade die frühkindliche Bildung muss kostenlos sein!

Bei einem Buggy-Spaziergang habe ich mich gestern mit dem Thema gebührenfreie Kitas beschäftigt und darüber gesprochen, wie wir das endlich in Baden-Württemberg umsetzen können. Meine Antwort darauf ist eindeutig:

Das schaffen wir nur mit einer starken SPD im Landtag!

Wir als SPD fordern in Baden-Württemberg seit Jahren gebührenfreie Kitas. Erst vor Kurzem haben wir erneut einen entsprechenden Antrag im Landtag eingebracht.
 Doch Grün-Schwarz hat diesen wieder abgelehnt.

Dabei zeigt das SPD-geführte Rheinland-Pfalz, dass es geht: Dort sind die Kitas seit 2010 gebührenfrei!

Auch der @lebk fordert eine neue Regelung der Kita-Finanzierung. @nora.dreier hat uns außerdem berichtet, dass immer mehr Eltern die hohen Gebühren kaum noch stemmen können – besonders Familien mit mehreren Kindern.

Mit einer starken SPD in der nächsten Landesregierung werde ich mich dafür einsetzen, dass wir die gebührenfreie Kita endlich auf den Weg bringen!

Integration mit Respekt

vom 22. Oktober 2025 

 David Guthier: „Integration gelingt nur mit gegenseitigem Respekt"
Als Vorsitzende der SPD Ludwigshafen und Landtagsabgeordnete äußere ich kritisch zu den jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Friedrich
Merz über das Stadtbild und den Anteil von Migrantinnen und Migranten in deutschen Städten.
„Pauschale Zuschreibungen und negative Darstellungen ganzer Bevölkerungsgruppen helfen uns nicht weiter" so Guthier. „Unsere Städte - und auch Ludwigshafen - leben von ihrer Vielfalt. Menschen unterschiedlichster Herkunft tragen mit ihrer Arbeit und ihrem Engagement dazu bei, dass unsere Gesellschaft funktioniert. Das sollten wir anerkennen und fördern, anstatt Spaltung zu befördern."
Guthier berichtet, dass ihn viele Rückmeldungen von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte erreichen, die sich durch die Äußerungen des Kanzlers verletzt fühlen:
„In zahlreichen Gesprächen erlebe ich, wie sehr solche Worte Menschen treffen, die seit Jahren hier leben, arbeiten, sich in Vereinen einbringen und ihren Beitrag zum gesellschaftlichen Leben leisten. Viele fühlen sich dadurch zu Unrecht ausgegrenzt und herabgesetzt."
Zugleich betont Guthier, dass Integration immer auf Gegenseitigkeit beruhe: „Natürlich erwarten wir von allen, die hier leben, dass sie bereit sind, sich einzubringen und sich an die geltenden Regeln zu halten. Integration funktioniert nur, wenn gegenseitiger Respekt und der Wille zum Miteinander vorhanden sind
- auf beiden Seiten."
Der SPD-Politiker warnt davor, durch unbedachte Äußerungen Misstrauen und Vorurteile zu verstärken.
„Wir brauchen keine neuen Gräben in unserer Gesellschaft, sondern gemeinsame Lösungen. Wer das Zusammenleben in unseren Städten gestalten will, muss den Dialog suchen - nicht die Konfrontation." 

Baufortschritt der Westbrücke

vom 17. Oktober 2025

Diese Woche habe ich mir den Baufortschritt beim Bau der sogenannten Westbrücke aus nächster Nähe angeschaut. Und die gute Botschaft: Das Teilprojekt ist aktuell sowohl im Zeit-, als auch im genehmigten Kostenrahmen.
Gemeinsam mit Björn Berlenbach, dem technischen Geschäftsführer der Bauprojektgesellschaft
Ludwigshafen mbH (BPG), war ich auf der Baustelle.
Ich bin froh, dass ich den Gründungsprozess der BPG als städtische Tochtergesellschaft eng begleiten und seit ihrer Gründung im Jahr 2020 Teil des Aufsichtsrates sein darf. Strukturell ist die BPG Garant für die Bewältigung der großen Infrastrukturmaßnahmen in Ludwigshafen. Eine echte Erfolgsgeschichte, die wir maßgeblich Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck zu verdanken haben!
Beim Rundgang über die Baustelle haben dabei die teils über 50 Meter langen Stahlträger auch von innen angeschaut. Außerdem konnte ich mir die Lager, also die Verbindungen von Brückenpfeilern und Stahlträger an den ersten bereits montierten Trägern anschauen. Die ganze Dimension ist sehr beeindruckend.
Die Westbrücke geht über die DB-Gleise am Rande des Hauptbahnhofs und wird in Zukunft die A650 mit der neuen Helmut-Kohl-Allee und der angrenzenden City
West verbinden. 

Starker Schritt für Kommunen

vom 09. Oktober 2025

 Wichtiger Schritt in Zeiten angespannter kommunaler Haushalte: Der @landtagrheinlandpfalz hat das Sofortprogramm für handlungsstarke Kommunen mit einem Volumen von 600 Millionen Euro beschlossen.
Rund 47 Millionen Euro davon fließen nach @stadt.ludwigshafen! Das löst nicht alle Probleme und ich erwarte vom Bund konsequente Entlastungen der Kommunen vor allem bei den Aufwänden der sozialen Sicherung! Aber es ist ein wichtiger Schritt und zeigt:
Diese Landesregierung handelt und lässt #Ludwigshafen nicht im Stich!
Auf Dauer brauchen vor allem auch kommunale Haushalte #Wirtschaftswachstum. Alleine im Ludwigshafener Haushalt fehlen Gewerbesteuereinnahmen in einer Größenordnung von 80-100 Millionen Euro im Vergleich zu den Jahren
2016-2019. Dafür sind gerade auch #Zukunftsinvestitionen von Bedeutung. Die Mittel des Sondervermögens, die von der Landesregierung unter @alexander.schweitzer nochmal deutlich aufgestockt werden und zu 60 Prozent an die Kommunen weitergereicht werden, sind dafür bedeutender Schritt!
Für Ludwigshafen heißt das: Knapp 165 Millionen Euro Investitionsmittel aus dem Rheinland-Pfalz-Plan! 

Sprungbrett    Ludwigshafen

vom 26. September 2025

Sprungbrett Ldwigshafen ist seit vielen Jahren immer wieder eine tolle Gelegenheit für junge Menschen zur Berufs- und Studienorientierung und gleichzeitig für die Unternehmen und Hochschulen der Region, sich zu präsentieren. Besonders gefreut hat mich der starke Auftritt der Stadt Ludwigshafen. 

Fördermittel von 1,13 Millionen

vom 29. August 2025

Mit Fördermitteln von 1,13 Millionen Euro wird das Radwegenetz in Neuhofen vom Rheingönheimer Wilpark im Norden bis zum Ortsausgang Waldsee im Süden gestärkt. Heute war die Übergabe des Förderbescheids mit Verkehrsministerin Daniela Schmidt.

Das größte Investionsprogramm  jemals!

vom 29.August 2025 

Über 210 Millionen Euro für Ludwigshafen.
Ludwigshafen erhält rund 46,9 Millionen Euro aus dem Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ und rund 163,4 Millionen Euro Investitionsmittel aus dem „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“. Das teilen die Ludwigshafener Landtagsabgeordneten David Guthier und Gregory Scholz mit.
„Damit stärkt die Landesregierung mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer an der Spitze die Handlungsfähigkeit unserer Stadt unmittelbar. Wir schaffen mit dem Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ in 2025 und 2026 spürbare Entlastung im Haushalt mit insgesamt rund 47 Millionen Euro. Mit den rund 163,5 Millionen Euro aus dem Rheinland-Pfalz-Plan erhält Ludwigshafen darüber hinaus erhebliche Investitionsmittel, um in Kitas, Schulen, Infrastruktur und Klimaanpassung zu investieren. Das ist ein historisch großes Gesamtpaket“, erklären die SPD-Landtagsabgeordneten David Guthier und Gregory Scholz.
„Beim Sofortprogramm ist insbesondere zu begrüßen, dass sich die Verteilung der insgesamt 600 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026 an den Aufwendungen im Sozial- und Jugendbereich orientiert, sodass Ludwigshafen besonders profitiert“ ergänzt OB-Kandidat Jens Peter Gotter. „Genau diese bedarfsorientierte Verteilung war und ist eine meiner Kernforderungen“, so Gotter weiter. 

Stadtrundfahrt dank der RNV

vom 26. August 2025

Heute durfte ich den Verein der ehemaligen Landtagsabgeordneten in Ludwigshafen begrüßen. Der Besuch begann mit einer Informationsveranstaltung bei der Medienanstalt Rheinland-Pfalz, gefolgt von einer thematischen Stadtrundfahrt zu den zentralen Infrastrukturprojekten unserer Stadt – insbesondere den beiden Hochstraßen. Während der Rundfahrt informierte Herr Berlenbach, technischer Geschäftsführer der Bauprojektgesellschaft Ludwigshafen (BPG), ausführlich über den aktuellen Stand der Planungen, statische Herausforderungen sowie die vorgesehenen Bauabläufe.In meiner Funktion als amtierender Landtagsabgeordneter, langjähriges Mitglied des BPG-Aufsichtsrats (seit Gründung der Gesellschaft) und Mitarbeiter der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv), habe ich die ehemaligen Kolleginnen und Kollegen sehr gerne bei diesem Besuch begleitet. Für die Rundfahrt stand ein innovativer Gelenkbus mit Brennstoffzellen-Hybridtechnologie vom Typ Mercedes eCitaro G der RNV zur Verfügung.

Gespräch bei der Innovationsagentur

vom 26. August 2025

Einblicke in das heutige Gespräch bei der Innovationsagentur Rheinland-Pfalz mit meinen Kollegen und Kolleginnen vom AK Wirtschaft und Verkehr. Guter Austausch zu Innovation, Forschung und Start-Ups in Rheinland-Pfalz.

Hospitationstag auf Einladung des evangelischen Diakonieausschusses

vom 20. August 2025

Danke an alle Beteiligten für die Einblicke in ihre wichtige Arbeit, in der so viel Herzblut steckt!
Dabei waren der Emmi-Knauber-Hort, die Gemeinwesenarbeit der ÖFG in der Bayreuther Straße, das Team von Matthäus in der Jona-Gemeinde, die Suppenküche in der Apostelkirche, die Rohrlachstube, das evangelische Alten- und Pflegeheim in der Gartenstadt, sowie das JUZ und „Haus der Begegnung“ in Mundenheim West.
Dieser Austausch liegt mir am Herzen und wird mir auch in meiner neuen Rolle als Sozialdezernent dieser Stadt ein besonderes Anliegen sein.

Pressemitteilung

vom 06.Juli 2025

Hier mein Interview mit der Rheinpfalz nach der Wahl zum Sozialdezernenten im Stadtrat.

Team JP4Lu beim Stadtlauf 

vom 28. Juni 2025

Team JP4Lu beim Ludwigshafener Stadtlauf am Start! Mit Power, Schweiß und guter Laune – so wie im Wahlkampf: gemeinsam laufen wir los für unsere Stadt. Danke an alle, die mitgezogen haben am Samstag – auf der Strecke und darüber hinaus. 

Gespräch mit der BI

vom 22.Juni 2025

Am 22.06.2025 war ich im Gespräch mit der BI „Rettet den Alwin Mittasch Park“ in Friesenheim. Dort habe ich die Position der spdludwigshafen Stadtratsfraktion deutlich gemacht: Mit uns wird es keine Aufopferung des Parks geben. Aber der Bau einer Kita zum größten Teil auf dem bereits versiegelten Parkplatz am Rande des Parks wäre eben auch nicht der Anfang vom Ende des Parks! Das sehen Teile der BI anders. Mir geht es um Transpanenz, darum im Gespräch zu bleiben. Ich erwarte deshalb auch von der Verwaltung noch Antworten auf Fragen bezüglich denkbarer alternativer Standorte.

Sitzung des Kinder- und         jugendpolitischen Beirats

vom Mai 2025

Im 2. Mai Wochenende  war wieder Sitzung des Kinder- und jugendpolitischen Beirats bei der SPD-Landtagsfraktion! Unser Ziel: Den Kindern und Jugendlichen im Land eine stärkere Stimme geben, Akteure zu vernetzen und damit aktiv dieses Engagement zu unterstützen! Der Schwerpunkt der Sitzung lag auf der Kinder- und Jugendhilfe. Es ging um die Herausforderungen und Perspektiven in Rheinland-Pfalz, besonders im Hinblick auf Jugendhilfeplanung sowie die Zusammenarbeit und Schnittstellenarbeit zu den Bereichen Bildung und Soziales. Dabei haben wir auch konkrete Schritte und Errungenschaften in RLP deutlich gemacht. Danke an alle Beteiligten für die zahlreichen Impulse, die wir gern in unsere parlamentarische Arbeit einfließen lassen.

Nominierung zum Sozialdezernat

vom 25.03.2025 

Ich als Stadtverbandsvorsitzender wurde am 25.03.2025 mit über 95% der Stimmen zum Kandidaten für das Sozialdezernat nominiert. 
Ich bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

75.000 Euro für LuKaS

vom 20. März 2025

Mit dem Projekt LUKaS setzt die Stadt Ludwigshafen gemeinsam mit mehreren Kooperationspartnern einen Paradigmenwechsel in der Eingliederungshilfe von Menschen mit Behinderung hin zu einer stärkeren Sozialraumorientierung um. Ihre spezifischen Bedürfnisse und ihr persönliches Lebensumfeld, ihr Sozialraum, werden bei der Gewährung von Hilfen analysiert und einbezogen. Zentral ist dabei, dass der Wille und die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt gerückt und damit ihre Selbstbestimmung und Eigenverantwortung gestärkt werden“, erläutert David Guthier.
„Ludwigshafen setzt als erste Stadt in Rheinland-Pfalz die Sozialraumorientierung in der Eingliederungshilfe um. Die Unterstützung des Landes erfolgt zunächst als Projektfinanzierung bis Ende 2025, dem vorzeitigem Maßnahmenbeginn wurde bereits im Dezember zugestimmt. Unser Dank gilt allen Projektpartnern“, ergänzt Gregory Scholz.
Umgesetzt wird das Projekt vom Sozialdezernat der Stadt gemeinsam mit der Caritas Betriebsträgergesellschaft Speyer, den Diakonissen Speyer, dem Evangelischen Diakoniewerk ZOAR, der Evangelischen Heimstiftung Pfalz, der Lebenshilfe Ludwigshafen e. V. und dem Ökumenischen Gemeinschaftswerk Pfalz.
Foto: Colourbox.de

Gespräch mit der IHK Pfalz

vom 04. Februar 2025

Danke für den konstruktiven Austausch und die Einladung der ihkpfalz! Schwerpunkte waren aktuelle wirtschaftspolitische Herausforderungen, die problematische Kita-Situation, Verkehrsthemen in #Ludwigshafen und der Region, die Entwicklung der neuen City West, sowie die Änderung des #Mittelstandsfördergesetzes auf Landesebene, die es #Kommunen endlich erlaubt, Aufträge auch an Generalunternehmer zu vergeben (ein Thema, das mir persönlich aus der kommunalen Praxis schon lange unter den Nägeln brennt).

Pressemitteilung  der SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen am Rhein

vom 02. Februar 2025

Guthier fordert zur Mäßigung auf - „Zusammenarbeit der Demokraten mehr denn je gefragt!“

„Enttäuschend“, mit diesen Worten reagiert der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, David Guthier, auf die Äußerungen seines CDU-Kollegen Peter Uebel gegenüber der Rheinpfalz, in denen dieser den Versuch von CDU-Kanzlerkandidat Merz gutheißt, mit der AfD im Bundestag gemeinsame Mehrheiten herzustellen, anstatt unter Demokraten in der Mitte gemeinsame Mehrheiten zu suchen. „Enttäuschend vor allem deshalb, weil ich Peter Uebel aus der bisherigen Zusammenarbeit anders kenne“, erläutert Guthier weiter. 

„Ich habe großen Respekt vor den zahlreichen Konservativen, die sich offen gegen den Versuch von Merz ausgesprochen haben, Mehrheiten mit der rechtsextremen AfD zu suchen. Anstatt unkritisch die CDU-Parteilinie von Merz zu verteidigen, hätte sich Peter Uebel besser ein Beispiel an den CDU-Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins und Berlins, Daniel Günther und Kai Wegner, oder der CDU-Ehrenvorsitzenden und Ex-Kanzlerin Angela Merkel genommen, die sich offen gegen das Vorgehen von Merz ausgesprochen haben“, so Guthier weiter.

„Mit Blick auf die Wahl und besonders die Zeit danach müssen die Parteien, die die Demokratie stützen, wieder gemeinsam zu Lösungen kommen und unser Land voranbringen. Das insbesondere mit Blick auf die vielfältigen Herausforderungen. Es ist nicht die Zeit, zusätzlich Öl ins Feuer zu gießen“, fordert Guthier.

Herzlichen Glückwunsch und gutes Gelingen

vom 1.Februar 2025

Die Führung des Polizeipräsidiums Rheinpfalz ist wieder komplett. Mit Martin Kuntze kommt eine erfahrene Führungskraft als neuer Vizepräsident und Leiter der Abteilung Polizeieinsatz. Gemeinsam mit Polizeipräsident Andreas Sarter bildet er fortan die Spitze des PP.
Ich war gerne bei der Amtseinführung dabei. Herzlich Willkommen in Ludwigshafen, viel Erfolg und auf gute Zusammenarbeit! 

Danke für die klare Haltung, Angela Merkel!

vom 29. Januar 2025

„Für falsch halte ich es, […] am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.

Stattdessen ist es erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können."